Eidgenössische Volksinitiative 'für eine ausserordentliche eidgenössische Krisensteuer'

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung wird durch die Aufnahme eines neuen Artikels wie folgt ergänzt:

A. Der Bundesverfassung wird folgender Artikel beigefügt:

Ziffer 1. Der Bund erhebt eine ausserordentliche Steuer zur Deckung der Ausgaben, die notwendig sind zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, vor allem für die Arbeitslosenhilfe und Arbeitsbeschaffung sowie für die Hilfe an die Landwirtschaft und andere notleidende Wirtschaftszweige.

Ziffer 2. Die Steuer wird in vierjährigen Perioden so oft erhoben, bis der dem Bunde zukommende Ertrag die vom 1. Januar 1933 an entstehenden Krisenausgaben des Bundes deckt. Diese Ausgaben sind auf ein besonderes Konto zu übertragen. Bleibt noch ein Betrag zu decken, der geringer ist als das voraussichtliche Ergebnis einer nochmaligen Wiederholung der Steuer, so entscheidet die Bundesversammlung endgültig darüber, ob und in welchem Umfange die Steuer noch einmal zu erheben sei.

Ziffer 3. Die natürlichen Personen entrichten die Steuer von ihrem Vermögen und ihrem Erwerb.

Die Vermögenssteuerpflicht beginnt für Personen mit ausreichendem Erwerb bei einem Vermögen von mehr als zwanzigtausend Franken, für Personen ohne ausreichenden Erwerb bei einem Vermögen von mehr als fünfzigtausend Franken. Für Personen mit Unterstützungspflicht ist das steuerfreie Vermögen angemessen zu erhöhen.

Die Erwerbssteuerpflicht beginnt bei einem Erwerb von mehr als siebentausend Franken. Die Beträge des steuerfreien Erwerbs erhöhen sich um tausend Franken für Verheiratete, um je vierhundert Franken für jedes Kind unter 18 Jahren und für jede Person, der gegenüber der Erwerbende eine Unterstützungspflicht erfüllt.

Die Steuersätze sind progressiv und steigen in Klassen von ein bis fünfundzwanzig Promille des Reinvermögens und von anderthalb bis zwanzig Prozent des Reinerwerbs nach Massgabe der diesem Beschluss beigefügten Tabellen I und II. Die in Tabelle II genannten Steuerbeträge für die ganze Steuerperiode ermässigen sich um fünfzig Franken für Verheiratete sowie um je zwanzig Franken, für jedes Kind unter 18 Jahren und für jede Person, der gegenüber der Erwerbenden eine Unterstützungspflicht erfüllt.

Ziffer 4. Für Erwerb aus Tantiemen, sofern deren Gesamtbetrag tausend Franken übersteigt, wird eine Zuschlagssteuer erhoben, die doppelt so hoch ist wie die Erwerbssteuer nach Tabelle II, aber mindestens vier Prozent der Tantiemen beträgt.

Ziffer 5. Die Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften entrichten die Steuer vom einbezahlten Aktienkapital und von den Reserven. Der Steuersatz ist progressiv und steigt in Klassen von anderthalb bis hundert Promille des einbezahlten Aktienkapitals und der Reserven. Innert dieser Grenzen richtet er sich nach dem Verhältnis des jährlichen Reingewinns zum einbezahlten Aktienkapital und zu den Reserven nach Massgabe der diesem Beschluss beigefügten Tabellen III. Gesellschaften, bei denen der Reingewinn nicht mehr als ein Prozent des einbezahlten Aktienkapitals und der Reserven beträgt, sind steuerfrei.

Ziffer 6. Die Genossenschaften des schweizerischen Obligationenrechtes mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgenossenschaften, bezahlen acht Prozent von ihrem Reingewinn; zum Reingewinn werden nicht gerechnet die den Mitgliedern und Kunden gewährten Rückvergütungen und Rabatte.

Ferner bezahlen die Genossenschaften zwei Promille vom eigenen Vermögen der Genossenschaft (Genossenschaftskapital und Reserven).

Die konzessionierten Versicherungsgenossenschaften entrichten die Steuer von ihrer schweizerischen Prämieneinnahme; der Steuersatz beträgt sechs Promille der Prämieneinnahme.

Ziffer 7. Die übrigen juristischen Personen entrichten die Steuer von ihrem Vermögen. Die Steuerpflicht beginnt bei einem Vermögen, das zwanzigtausend Franken übersteigt. Der Steuersatz ist der nämliche wie für die natürlichen Personen, steigt jedoch nur bis zu fünf Promille; Familienstiftungen unterliegen dem Steuersatze für natürliche Personen gemäss Tabelle I ohne diese Beschränkung..

Ziffer 8. Von der Entrichtung der Steuer sind befreit:

a. der Bund und die Kantone und ihre Anstalten und Betriebe sowie die unter ihrer Verwaltung stehenden Spezialfonds, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern und die schweizerische Alkoholverwaltung;

b. die Gemeinden sowie die andern öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, das als solches oder mit seinem Ertrag öffentlichen Zwecken dient;

c. die übrigen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, das als solches oder mit seinem Ertrag Kultus- oder Unterrichtszwecken oder der Fürsorge für Arme und Kranke sowie für Alter und Invalidität oder andern ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient.

Den Steuerpflichtigen, die infolge der Krise in Not geraten sind oder die sich sonst in einer Lage befinden, in welcher die Bezahlung der Krisensteuer für sie zur grossen Härte würde, kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen werden.

Ziffer 9. Für jede vierjährige Periode wird die Steuer neu veranlagt. Veranlagung und Bezug erfolgen durch die Kantone unter der Aufsicht des Bundes. Die Selbsttaxation ist obligatorisch. Die Steuer wird in Raten eingezogen.

Die Kantone haben siebzig Prozent der eingehenden Steuerbeträge dem Bunde abzuliefern. Den ihnen verbleibenden Anteil am Ertrag der Krisensteuer haben sie in erster Linie zur Deckung der kantonalen und kommunalen Ausgaben für die Bekämpfung der Wirtschaftkrise zu verwenden.

Ziffer 10. Die Bundesversammlung wird endgültig die Vorschriften über die Ausführung dieses Verfassungsartikels sowie zur Sicherstellung der gleichmässigen Durchführung der Steuer aufstellen und den Betrag der Krisenausgaben bestimmen.

B Nach Erhebung der ausserordentlichen Krisensteuer tritt dieser Verfassungsartikel wieder ausser Kraft.

Tabelle I: Vermögenssteuer.

Die Steuerklassen, Steuersätze und Steuerbeträge der Vermögenssteuer werden festgesetzt wie folgt:

(Der Steuerbetrag ist für jede Klasse von der untern bis zur obern Grenze derselbe).

Vermögen von je 100,000 Franken mehr bilden eine neue Klasse zum Steuersatz von 25 pro Mille für die vierjährige Periode

Tabelle II: Erwerbssteuer.

Die Steuerklassen, Steuersätze und Steuerbeträge für die Erwerbssteuer werden festgesetzt wie folgt:

(Der Steuerbetrag ist für jede Klasse von der untern bis zur obern Grenze derselbe).

Erwerb von je 5000 Franken mehr bildet eine neue Klasse zum Steuersatze von 20 Prozent für die vierjährige Periode.

Tabelle III: Aktiengesellschaften und Kommandit-Aktiengesellschaften.

Die Steuerklassen und Steuerbeträge werden festgesetzt wie folgt: