Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine vernünftige Finanzierung der Gesundheitspolitik'

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 117 Abs. 3 und 4 (neu)

³ Die Versicherung wird finanziert:

a. durch Beiträge der Versicherten;

b. durch Leistungen des Bundes.

⁴ Die Leistungen des Bundes werden aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf Alkohol und der Abgabe aus dem Betrieb der Spielbanken gedeckt.