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Eidgenössische Volksinitiative 'Einschränkung der Anwendung der Dringlichkeitsklausel'

Status
Erledigt
Ergebnis
↩️ Zurückgezogen
Unterschriftensammlung
1937-09-01
Gültige Unterschriften
289,765
Empfehlung des Parlaments
❌ Ablehnung der Initiative, direkter Gegenentwurf
Empfehlung des Bundesrats
❌ Ablehnung der Initiative, direkter Gegenentwurf
Form
Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf)
Verfassungsartikel
Aenderung des Art. 89 BV

Anmerkung: Sammelbeginn: Die Initiative wurde im Verlaufe des Herbstes 1937 lanciert. Beim angegebenen Datum handelt es sich um eine Annäherung. Beschluss Parlament: 20.09.1938. Rückzug der Initiative zugunsten des Gegenentwurfs. Dieser wurde angenommen, siehe AS 55.241.

Initiativtext

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 89

Für Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse ist die Zustimmung beider Räte erforderlich.

Bundesgesetze, sowie allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse sind dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern, oder von acht Kantonen verlangt wird.

Allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können mit Zweidrittelmehrheit der Stimmenden in jedem der beiden Räte als dringlich erklärt und damit dem Referendum entzogen werden; sie treten spätestens nach Ablauf von drei Jahren ausser Kraft.

Staatsverträge mit dem Auslande, welche unbefristet oder für eine Dauer von mehr als fünfzehn Jahren abgeschlossen sind, sind ebenfalls dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen, wenn es von 30'000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.

Chronologie

Unterschriften nach Kanton

Geodaten © swisstopo

KantonEingereichtGültig Ungültig Anteil an der Bevölkerung (%)
Zürich 63,217 62,598 619 9.5
Bern 74,377 70,018 4,359 9.75
Luzern 8,132 7,888 244 3.91
Uri 1,860 1,670 190 6.39
Schwyz 2,094 2,093 1 3.2
Obwalden 217 217 0 1.08
Nidwalden 44 44 0 0.26
Glarus 2,903 2,903 0 8.29
Zug 3,030 3,026 4 8.4
Freiburg 2,484 2,417 67 1.62
Solothurn 7,610 7,484 126 4.92
Basel-Stadt 9,075 9,075 0 5.47
Basel-Landschaft 9,313 9,312 1 9.91
Schaffhausen 6,525 6,519 6 12.28
Appenzell Ausserrhoden 3,641 3,641 0 7.93
Appenzell Innerrhoden 286 280 6 2.07
St. Gallen 22,569 22,564 5 7.88
Graubünden 11,002 10,998 4 8.61
Aargau 25,854 25,457 397 9.52
Thurgau 8,512 8,502 10 6.18
Tessin 6,972 6,926 46 4.3
Waadt 13,541 12,435 1,106 3.65
Wallis 2,142 2,141 1 1.48
Neuenburg 10,461 10,422 39 8.71
Genf 5,618 1,135 4,483 0.65
Schweiz 301,479 289,765 11,714 6.88

Bevölkerungsschätzungen: Bundesamt für Statistik / HSSO

Eidgenössische Daten von der Bundeskanzlei über LINDAS

Kantonsbevölkerung vom Bundesamt für Statistik und der Historischen Statistik der Schweiz (HSSO)

Kantonale Register