Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die verfehlte Schwerverkehrsabgabe des Bundes'
- Status
- Erledigt
- Ergebnis
- ✍️ Nicht zustande gekommen
- Unterschriftensammlung
- 1985-01-15 – 1986-07-15
- Gültige Unterschriften
- 0
- Form
- Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf)
- Verfassungsartikel
- Aufhebung von UeBest. BV Art. 17 und Ergänzung der UeBest. BV]
Initiativtext
Die Volksinitiative lautet:
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 17
Aufgehoben
Art. 19 (neu)
Nach Aufhebung von Artikel 17 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung durch Volk und Stände werden sämtliche aus der Schwerverkehrsabgabe eingenommenen Beträge den Belasteten von Amtes wegen umgehend zurückerstattet. Gleichzeitig wird ein Zins entrichtet, der zu demjenigen Satz berechnet wird, der im Durchschnitt während der Zeit zwischen dem Inkrafttreten und der Aufhebung des erwähnten Artikels 17 für Bundesanleihen gegolten hat.
Chronologie
- 1986-07-29 Im Sammelstadium gescheitert BBl 1986 II 953
- 1986-07-15 Ablauf Sammelfrist
- 1985-01-15 Sammelbeginn
- 1984-12-28 Vorprüfung vom BBl 1985 I 2
Unterschriften nach Kanton
| Kanton | Eingereicht | Gültig | Ungültig | Anteil an der Bevölkerung (%) |
|---|---|---|---|---|
| Schweiz | 0 | 0.0 |
Bevölkerungsschätzungen: Bundesamt für Statistik / HSSO