Eidgenössische Volksinitiative 'für einen vollen Teuerungsausgleich bei laufenden Renten der beruflichen Vorsorge'.
- Status
- Erledigt
- Ergebnis
- ✍️ Nicht zustande gekommen
- Unterschriftensammlung
- 1990-03-27 – 1991-09-27
- Gültige Unterschriften
- 0
- Form
- Eidg. Volksinitiative (Allgemeine Anregung)
Initiativtext
Die Initiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung gestellt und hat folgenden Wortlaut:
I
Alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, welche Rentenzahlungen erbringen, haben den Rentnern einen Teuerungsausgleich zu gewähren.
II
Dabei sind folgende Richtlinien zu beachten:
- Altersrenten der beruflichen Vorsorge sind jährlich der Preisentwicklung anzupassen. Invaliden-, Witwen- und Waisenrenten der beruflichen Vorsorge sind gleichfalls der Preisentwicklung anzupassen.
- Sämtliche laufenden Renten der beruflichen Vorsorge sind der Preisentwicklung anzupassen (Renten aus der obligatorischen, vor und überobligatorischen Vorsorge).
- Mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen gilt der Grundsatz des Teuerungsausgleiches für alle bestehenden und später entstehenden Renten der beruflichen Vorsorge. Der Gesetzgeber kann eine kurze Übergangszeit festlegen.
Chronologie
- 1991-09-30 Im Sammelstadium gescheitert BBl 1991 III 1349
- 1991-09-27 Ablauf Sammelfrist
- 1990-03-27 Sammelbeginn
- 1990-03-13 Vorprüfung vom BBl 1990 I 1552
Unterschriften nach Kanton
| Kanton | Eingereicht | Gültig | Ungültig | Anteil an der Bevölkerung (%) |
|---|---|---|---|---|
| Schweiz | 0 | 0.0 |
Bevölkerungsschätzungen: Bundesamt für Statistik / HSSO