Eidgenössische Volksinitiative betreffend 'Das freie Wort unter gleichzeitiger Abschaffung des Verbots der Rassendiskriminierung'
- Status
- Erledigt
- Ergebnis
- ✍️ Nicht zustande gekommen
- Unterschriftensammlung
- 1998-05-12 – 1999-11-12
- Gültige Unterschriften
- 0
- Form
- Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf)
- Verfassungsartikel
- Art. 2bis (neu)
Anmerkung: Vorprüfung und Titeländerung
Initiativtext
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art.2bis (neu)
Der Bund streicht für die schweizerische Gerichtsbarkeit das auf Druck von aussen 1995 unter Artikel 261bis StGB eingeführte „Anti-Rassismus-Gesetz", beseitigt jede weitere jeglicher Art geistige Bevormundung und gewährleistet, insbesondere auch für die heranwachsende Jugend, die uneingeschränkte geistige Unabhängigkeit und Entwicklungsmöglichkeit durch Unterbindung jeder dem einseitigen Vorteil oder Schutz von ideologischen, politischen, wirtschaftlichen, religiösen, völkischen oder rassischen Gruppierungen und Minderheiten dienenden Gesetzgebung.
Fassung 28.03.1997 IK inkl. Titeländerung IK 21.07.1997 und Titeländerungsvorschlag Wi 10.09.1997/Wi
Chronologie
- 1999-11-15 Im Sammelstadium gescheitert BBl 1999 9553
- 1999-11-12 Ablauf Sammelfrist
- 1998-05-12 Sammelbeginn
- 1998-04-28 Vorprüfung vom BBl 1998 2533
Unterschriften nach Kanton
| Kanton | Eingereicht | Gültig | Ungültig | Anteil an der Bevölkerung (%) |
|---|---|---|---|---|
| Schweiz | 0 | 0.0 |
Bevölkerungsschätzungen: Bundesamt für Statistik / HSSO