Eidgenössische Volksinitiative 'Lebensschutz stopft Milliardenloch'

Status: Erledigt
Ergebnis: ✍️ Nicht zustande gekommen
Unterschriftensammlung: 2013-02-26 – 2014-08-26
Form: Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf)
Verfassungsartikel: BV Art. 7 Abs. 1 (neu); UeBest. Art. 197 Ziff. 10 (neu)

Initiativtext

Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert:

Art. 7 Schutz von menschlichem Leben und der Menschenwürde

¹Menschliches Leben ist geschützt.

²Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 10² (neu)

10. Übergangsbestimmung zu Art. 7 (Schutz von menschlichem Leben und der Menschenwürde)

¹Artikel 7 Absatz 1 tritt am Tag nach der Annahme durch Volk und Stände in Kraft.

²Ist die Gesetzgebung zur Ausführung von Artikel 7 Absatz 1 fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen bis zum Inkrafttreten der Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg.

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¹SR 101

²Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Chronologie

2014-08-27 Im Sammelstadium gescheitert BBl 2014 6357
2014-08-26 Ablauf Sammelfrist
2013-02-26 Sammelbeginn
2013-02-12 Vorprüfung vom BBl 2013 1577

Unterschriften nach Kanton

Kanton	Eingereicht	Gültig	Ungültig	Anteil an der Bevölkerung (%)
Schweiz

Bevölkerungsschätzungen: Bundesamt für Statistik / HSSO