Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)'
- Status
- Hängig
- Phase
- In Auszählung
- Unterschriftensammlung
- 2025-06-03 – 2026-12-03
- Form
- Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf)
- Verfassungsartikel
- BV Art. 109 Abs. 1bis, 1ter
Initiativtext
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 109 Abs. 1bis und 1ter
1bis Ein Mietzins ist missbräuchlich, wenn er die tatsächlichen Kosten für die Mietsache zuzüglich einer angemessenen Rendite übersteigt oder wenn er auf einem übersetzten Kaufpreis beruht.
1ter Die Mietzinse müssen automatisch und regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Eine Überprüfung findet auch auf Verlangen der Mieterschaft statt.
1 SR 101
Chronologie
- 2026-12-03 Ablauf Sammelfrist
- 2026-06-23 Eingereicht am
- 2025-06-03 Sammelbeginn
- 2025-05-20 Vorprüfung vom BBl 2025 1663
Unterschriften nach Kanton
| Kanton | Eingereicht | Gültig | Ungültig | Anteil an der Bevölkerung (%) |
|---|---|---|---|---|
| Schweiz |
Bevölkerungsschätzungen: Bundesamt für Statistik / HSSO