Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Anerkennung des Staates Palästina'

Status: Hängig
Phase: Im Sammelstadium (meinen Namen hinzufügen)
Unterschriftensammlung: 2025-10-14 – 2027-04-14
Form: Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf)
Verfassungsartikel: UeBest. Art. 197 Ziff. 17

Initiativtext

Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 17²
17. Anerkennung des Staates Palästina
¹ Die Schweiz anerkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat.
² Wird die Anerkennung des Staates Palästina von Volk und Ständen angenommen, so richtet der Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Erwahrung des Abstimmungsergebnisses eine entsprechende Erklärung an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der UNO und an die Generalversammlung der Vereinten Nationen.

¹SR 101
²Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Chronologie

2027-04-14 Ablauf Sammelfrist
2025-10-14 Sammelbeginn
2025-09-30 Vorprüfung vom BBl 2025 2984

Unterschriften nach Kanton

Kanton	Eingereicht	Gültig	Ungültig	Anteil an der Bevölkerung (%)
Schweiz

Bevölkerungsschätzungen: Bundesamt für Statistik / HSSO