← Alle Initiativen

Offizielle Seite

Eidgenössische Volksinitiative 'Vorübergehende Herabsetzung der militärischen Ausgaben (Rüstungspause)'

Status
Erledigt
Ergebnis
⛔ Ungültig erklärt
Unterschriftensammlung
1954-01-01
Gültige Unterschriften
79,346
Form
Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf)
Verfassungsartikel
nicht numerierter Art.

Anmerkung: Der genaue Sammelbeginn dieser Volksinitiative ist nicht bekannt. Beim angegebenen Datum handelt es sich um eine Annäherung. Vgl. auch BBl 1954 II 1175, 1955 I 527, II 325. Beschluss Parlament: 7.12.1955.

Initiativtext

Die Volksinitiative lautet:

Die unterzeichneten Schweizerbürger, gestützt auf das durch Artikel 121 BV gewährleistete Initiativrecht,

in Erwägung der Notwendigkeit einer positiven Aktion zugunsten des Friedens und einer Rüstungsbeschränkung sowie der moralischen Verpflichtungen, die ihrer Arbeit nach der Schweiz als neutralem Land obliegen, verlangen, dass die Bundesverfassung durch einen Übergangsartikel ergänzt werde, der vorsieht:

  1. dass im ordentlichen Budget der Eidgenossenschaft für das Jahr 1955 (oder spätestens für 1956) eine massive Herabsetzung der Militärausgaben im Ausmass von 50% vorgenommen werde;
  2. dass während des gleichen Jahres keine neuen Ausgaben im Rahmen des ausserordentlichen Rüstungsbudget beschlossen werden;
  3. dass die dadurch erzielten Einsparungen folgende Verwendung finden:
  4. zur einen Hälfte für schweizerische Jugendhilfswerke und à fonds perdus zugunsten der Erstellung billiger Wohnungen;
  5. zur anderen Hälfte für den Wiederaufbau kriegsverwüsteter Gebiete in unseren Nachbarländern.

Sie sprechen den Wunsch aus, dass im Laufe dieses Jahres das Problem der Landesverteidigung im Sinne einer Verminderung der Belastung von Land und Bürger sowie einer richtigeren Auffassung der Möglichkeiten und Pflichten der Schweiz neu geprüft werde.

Eine italienische Fassung des vorgeschlagenen Verfassungsartikels besteht nicht.

Chronologie

Unterschriften nach Kanton

Geodaten © swisstopo

KantonEingereichtGültig Ungültig Anteil an der Bevölkerung (%)
Zürich 5,897 5,895 2 0.7
Bern 11,962 11,857 105 1.42
Luzern 620 620 0 0.26
Uri 0 0 0 0.0
Schwyz 0 0 0 0.0
Obwalden 0 0 0 0.0
Nidwalden 4 4 0 0.02
Glarus 26 26 0 0.07
Zug 195 195 0 0.42
Freiburg 1,664 1,532 132 0.96
Solothurn 146 146 0 0.08
Basel-Stadt 2,277 2,277 0 1.09
Basel-Landschaft 215 215 0 0.17
Schaffhausen 18 18 0 0.03
Appenzell Ausserrhoden 23 23 0 0.05
Appenzell Innerrhoden 7 7 0 0.05
St. Gallen 500 500 0 0.16
Graubünden 337 337 0 0.24
Aargau 145 145 0 0.04
Thurgau 43 43 0 0.03
Tessin 461 428 33 0.23
Waadt 26,028 25,516 512 6.41
Wallis 4,637 4,631 6 2.78
Neuenburg 11,561 11,300 261 8.31
Genf 13,634 13,631 3 6.05
Schweiz 80,400 79,346 1,054 1.59

Bevölkerungsschätzungen: Bundesamt für Statistik / HSSO

Eidgenössische Daten von der Bundeskanzlei über LINDAS

Kantonsbevölkerung vom Bundesamt für Statistik und der Historischen Statistik der Schweiz (HSSO)

Kantonale Register