Eidgenössische Volksinitiative 'Freie Fahrt statt Mega-Staus'
- Status
- Erledigt
- Ergebnis
- ✍️ Nicht zustande gekommen
- Unterschriftensammlung
- 2013-05-28 – 2014-11-28
- Form
- Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf)
- Verfassungsartikel
- Art. 83 Abs. 3–6 (neu)
Initiativtext
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 83 Abs. 3–6 (neu)
3 Der Bund stellt sicher, dass die Leistungsfähigkeit der Nationalstrassen durch einen entsprechenden Ausbau dem zunehmenden Verkehrsaufkommen angepasst ist.
4 Die folgenden Nationalstrassen-Abschnitte weisen mindestens sechs Fahrspuren auf:
Genf – Lausanne;
Bern – Dreieck Zürich-Nord;
Winterthur-Töss – Winterthur-Ost.
5 Der Gotthard-Strassentunnel weist mindestens vier Fahrspuren auf.
6 Im Bereich des Ausbaus des Nationalstrassennetzes ist das Verbandsbeschwerderecht ausgeschlossen.
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1 SR 101
Chronologie
- 2014-12-01 Im Sammelstadium gescheitert BBl 2014 9185
- 2014-11-28 Ablauf Sammelfrist
- 2013-05-28 Sammelbeginn
- 2013-05-14 Vorprüfung vom BBl 2013 3329
Unterschriften nach Kanton
| Kanton | Eingereicht | Gültig | Ungültig | Anteil an der Bevölkerung (%) |
|---|---|---|---|---|
| Schweiz |
Bevölkerungsschätzungen: Bundesamt für Statistik / HSSO